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   OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07   

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https://dejure.org/2008,23035
OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07 (https://dejure.org/2008,23035)
OLG München, Entscheidung vom 14.02.2008 - 5St RR 143/07 (https://dejure.org/2008,23035)
OLG München, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 5St RR 143/07 (https://dejure.org/2008,23035)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllung des Tatbestandes einer Köperverletzung durch Vornahme einer mit dem Eindringen in den Körper verbundenen, sexuell motivierten "gynäkologischen Untersuchung" eines Arztes; Notwendigkeit der Verursachung von Verletzungen oder Schmerzen oder des Hervorrufens oder ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 632
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.11.2006 - 2 StR 382/06

    Beleidigung durch sexuelle Handlung (Kundgabe der Missachtung); Körperverletzung

    Auszug aus OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
    Durch die medizinisch nicht indizierten Behandlungen der Nebenklägerin wurden somit keine körperlich sicht- oder spürbaren Verletzungen verursacht, so dass das Vorliegen einer Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB am fehlenden Körperverletzungserfolg bzw. Misshandlungserfolg scheitert (vgl. dazu BGH NStZ 2007, 218; LK-Lilie 11. Aufl. § 223 Rn. 6 f. m.w.N.).

    Die Verurteilung wegen Beleidigung hinsichtlich des Geschehens vom 1.12.2003 (Tatkomplex III 2; BU S. 9/12) und hinsichtlich des Geschehens vom 6.12.2003 (Tatkomplex III 3; BU S. 13/15) hält rechtlicher Nachprüfung stand (vgl. hierzu BGH NStZ 2007, 218).

  • OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 5 Ss 168/91
    Auszug aus OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
    Es darf sich aber nicht nur um eine ganz unerhebliche Einwirkung handeln (BGH NJW 1991, 2918, 2919 m.w.N.).

    Auch kann sich die Erheblichkeit der Beeinträchtigung sowohl aus der Dauer wie auch aus der Intensität der Einwirkung gegeben (zum Ganzen BGH NJW 1991, 2918, 2919).

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Auszug aus OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
    2.2.2 Die Feststellungen der Kammer ergeben auch keine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens (vgl. dazu auch BGHSt 48, 34, 36) der Nebenklägerin.
  • BGH, 23.01.1974 - 3 StR 324/73

    Verurteilung wegen Mißhandlung Abhängiger - Schmerzerregung als notwendiges

    Auszug aus OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
    Dies setzt zwar nicht unbedingt das Zufügen eines Schmerzes voraus (BGHSt 25, 277, 278).
  • BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

    Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters;

    Auszug aus OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
    Von der Urteilsurkunde abweichender oder darüber hinausgehender Sachvortrag darf nicht berücksichtigt werden (BGH NJW 1998, 3654/3655).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

    Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

    Es darf sich aber nicht nur um eine ganz unerhebliche Einwirkung handeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 5 Ss 168/91 - 58/91 I, NJW 1991, 2918; OLG München, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 5St RR 143/07, juris, Rdnr. 36).
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